Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die nachstehenden Leistungs- u. Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen und Verträge. Sie gelten auch dann, wenn wir uns bei laufenden Geschäftsbeziehungen nicht bei jeder Leistung ausdrücklich darauf berufen. Sie gelten auch bei widersprechenden Bedingungen des Auftraggebers. Wir widersprechen allen nicht mit unseren Bedingungen übereinstimmenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner.
Abweichende Bedingungen eines Auftraggebers gelten nur, wenn sie schriftlich von uns akzeptiert werden. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind erst nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verpflichtet. Alle unsere Angebote, Zeichnungen, Preislisten und sonstigen Unterlagen sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Eine unzulässige Weitergabe verpflichtet zum Schadenersatz.

II. Leistungen

Mit Absenden der Auftragsbestätigung beginnt die Lieferfrist. Dies jedoch nicht, wenn noch Unterlagen oder Genehmigungen oder vereinbarte Anzahlungen des Auftraggebers fehlen. Verzögert sich eine Leistung ohne Verschulden unsererseits. so gilt der Tag der Bereitstellung der Leistung als Liefertag, bzw. der Tag der Fertigstellung als Abnahmetag.
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden zu verlangen.
Verzögerungen durch Ereignisse höherer Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen, Streiks) berechtigen uns, die Erfüllung angenommener Aufträge angemessen zu verlegen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Verzögerungen von schriftlich fixierten Liefer- oder dens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Vorliegen von Umständen, die die Kreditwürdigkeit eines Leistungsempfängers mindern, haben wir das Recht, unsere Forderungen fällig zu stellen. Dies berechtigt uns außerdem, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, oder nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, etwaige schon ausgelieferte Ware kann dann in unsere Verfügungsgewalt genommen werden.

III. Preise

Es gelten die Preise in Euro zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen.
Bei einer vereinbarten Leistungsfrist über einem Monat, sind wir berechtigt, die Preise unserer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Preisliste zu berechnen.

IV. Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem unsere Leistung erbracht wird oder eine vereinbarte Lieferung zur Auslieferung gebracht wird. Verzögerungen ohne unser Verschulden führen zum Gefahrenübergang bei Bereitstellung der Leistung. Mehrkosten, die aufgrund besonderer Weisungen des Auftraggebers entstehen, oder durch Verzögerungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Auftraggebers, und sind bei Entstehung zum Ausgleich fällig.

V. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, sind unsere Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zahlbar.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geldschuld eines Unternehmers ist mit 8% über dem Basiszinssatz, eines privaten Verbrauchers mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Geltendmachen eines höheren Verzugschadens von Leistungsterminen aus Gründen, die wir zu vertreten haben, berechtigen zur Vertragsauflösung oder Schadenersatz erst, wenn der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, und diese wiederum nicht eingehalten wurde und angedroht hat, nach erfolglosem Fristablauf werde er die Annahme der Leistung ablehnen.
Bei allen Dienstleistungen unsererseits, einschließlich der Trocknungstechnik, ist der benötigte Strom bauseits für uns kostenlos zur Verfügung zu stellen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Bei Warenlieferungen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat (Vorbehaltsware).
Vorbehaltsware darf vom Käufer nur unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußert werden. Der Käufer hat uns unverzüglich die Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware anzuzeigen.

VII. Gewährleistung

Für unsere Gewährleistungsfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, falls bei Angebot oder Abnahme nicht schriftlich eine abweichende Regelung festgelegt wurde.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Erbringung unserer Leistung schriftlich und spezifisch gerügt werden.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen.
Einen Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Die Gewährleistungsrechte eines privaten Verbrauchers erlöschen, hat uns dieser nicht schriftlich über einen Mangel innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung des Mangel unterrichtet.
Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach unserem Ermessen eine Nachbesserung. Wird die Nacherfüllung von uns nicht in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt, kann der Auftraggeber uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzten, nach deren unerfüllten Ablauf er den Preis im Verhältnis zum angezeigten Mangel herabsetzen kann. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
Im Übrigen gelten in Ansehung von Mängeln die gesetzlichen Bestimmungen.

VII. Haftung

Wir haften auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Wir haften nicht für Schäden des Auftraggebers die bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbar waren, die der Besteller versichert hat, für entgangenen Gewinn, Schäden aus einer Betriebsunterbrechung sowie für Schäden, die der Auftraggeber durch mit seinen Vertragspartner vereinbarten Haftungsbeschränkungen in rechtlich und zumutbarer Weise hätte beschränken können.

IX. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort unserer Leistung ist der Sitz unseres Unternehmens in 21244 Buchholz.
Bei Uneinigkeit über Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, in den bei Angebotsannahme geltenden Gesetzen.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist 21244 Buchholz. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch am Ort seines Geschäfts- oder Privatsitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Buchholz in der Nordheide, den 01.01.2004